Inhalt:

Artikel 1 � Definitionen
Artikel 2 � Identit�t des Unternehmers
Artikel 3 � Anwendbarkeit
Artikel 4 � Das Angebot
Artikel 5 � Der Vertrag
Artikel 6 � Widerrufsrecht
Artikel 7 � Pflichten des Verbrauchers w�hrend der Bedenkzeit
Artikel 8 � Aus�bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 � Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Artikel 10 � Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 � Der Preis
Artikel 12 � Einhaltung und zus�tzliche Garantie
Artikel 13 � Lieferung und Ausf�hrung
Artikel 14 � Dauertransaktionen: Dauer, K�ndigung und Verl�ngerung des Vertrags
Artikel 15 � Bezahlung
Artikel 16 � Regelung bei Beschwerden
Artikel 17 � Streitf�lle
Artikel 18 � Branchengarantie
Artikel 19 � Erg�nzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 � �nderung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen

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Artikel 1 � Definitionen
In diesen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Akzessorischer Vertrag: ein zus�tzlicher Vertrag �ber den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die nat�rliche Person, die nicht in Aus�bung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufst�tigkeiten handelt;
4. Tag: der Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelm��ige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datentr�ger: jedes Mittel - einschlie�lich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn pers�nlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zuk�nftig herangezogen oder f�r einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unver�ndert vervielf�ltigt werden k�nnen;
8. Widerrufsrecht: die M�glichkeit f�r den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu k�ndigen;
9. Unternehmer: wie beschrieben in Artikel 2, die juristische Person, die Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen �ber Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems f�r den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschlie�lich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Gesch�ftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anlage 1, muss nicht zur Verf�gung gestellt werden, wenn der Konsument aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Vertr�ge abzuschlie�en, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.

Artikel 2 � Identit�t des Unternehmers

Name des Unternehmers: Wolfswinkel Groentechniek VOF

Niederlassungsanschrift:
Krimweg 13A
7351 AS Hoenderloo (Die Niederlande)

Telefonnummer: +31(0)55-378 1214 (Montag-Freitag: 08:30-17:30 Uhr & Samstag: 08:30-16:00 Uhr.)
E-Mail-Adresse: [email protected]
IHK-Nummer: 08121055
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL812602523B01
Name von der director or co-director: Tim (T.G.) Wolfswinkel

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Artikel 3 � Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
2. Indem Sie unsere Website besuchen und/oder etwas von uns kaufen, nehmen Sie an unserem �Service� teil und stimmen zu, an die folgenden Gesch�ftsbedingungen gebunden zu sein, einschlie�lich zus�tzlicher Gesch�ftsbedingungen und Richtlinien, auf die hier verwiesen wird und/oder die �ber einen Hyperlink verf�gbar sind. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgf�ltig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder sie nutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung eines Teils der Website stimmen Sie zu, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie nicht allen Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen, d�rfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder Dienste nutzen.
3. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen dem Verbraucher zur Verf�gung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht m�glich ist, wird der Unternehmer � bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt � angegeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstm�glich kostenlos zugeschickt werden.
4. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verf�gung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datentr�ger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht m�glich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden k�nnen und dass sie auf Anfrage � elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
5. Falls � neben diesen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen � auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten � ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegens�tzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die f�r ihn am g�nstigsten ist.

Artikel 4 � Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte G�ltigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdr�cklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enth�lt eine vollst�ndige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausf�hrlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die n�tig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
4. Offenkundige Versehen oder offenk�ndige Irrt�mer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
5. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschr�nken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen von H�ndlern, Wiederverk�ufern oder Distributoren aufgegeben zu werden scheinen.

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Artikel 5 � Der Vertrag

1. Der Kunde legt die ausgew�hlten Produkte in den Warenkorb. Der Kunde kann die eingegebenen Daten und Produkte jederzeit w�hrend des Bestellprozesses �ndern bevor eine verbindlichen Bestellung aufgegeben wird.
2. Eine verbindliche Bestellung des Kunden der im Warenkorb enthaltenen Produkte/ Dienstleistungen wird durch Klick auf die daf�r vorgesehene Schaltfl�che aufgegeben.
3. Die Angebote und Artikelpr�sentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach � 145 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen k�nnen. Nach Versendung der Bestellung �bermitteln wir Ihnen zun�chst eine Bestell-Eingangsbest�tigung per E-Mail.. Die Bestellbest�tigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerkl�rung (in Form von Auftragsbest�tigung oder Versandbest�tigung) zustande, die mit einer separaten E-Mail versendet wird, sp�testens mit dem Versand der Ware an den Kunden.
4. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Ma�nahmen zum Schutz der elektronischen Daten�bertragung und sorgt f�r eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, h�lt der Unternehmer daf�r geeignete Sicherheitsma�nahmen ein.
5. Der Unternehmer kann sich � im gesetzlichen Rahmen � dar�ber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie �ber alle Tatsachen und Faktoren, die f�r ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Pr�fung gute Gr�nde hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gr�nden abzulehnen oder mit der Erf�llung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
6. Der Unternehmer hat sp�testens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen f�r den Verbraucher zug�nglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden k�nnen:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbez�glich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
d. den Preis einschlie�lich aller anfallenden Steuern f�r die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erf�llung des Fernabsatzvertrages;
e. die Erfordernisse f�r die Vertragsk�ndigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
7. Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

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Artikel 6 � Widerrufsrecht

Bei Waren:
1. Der Verbraucher hat die M�glichkeit, den Kaufvertrag f�r den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden zu k�ndigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gr�nde verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit verf�llt 14 Tage nach dem Tag der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder,
a. falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig dar�ber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen.
b. falls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter, die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil erhalten hat;
c. im Falle von regelm��igen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die erste Ware erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datentr�ger geliefert werden:
3. Der Verbraucher hat die M�glichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag �ber die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datentr�gern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden zu k�ndigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gr�nde verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verl�ngerung der Bedenkzeit f�r Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datentr�ger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung:
5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht �ber sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verf�gung gestellt hat, verl�ngert sich die Bedenkzeit im Anschluss an die urspr�ngliche, gem�� der vorstehenden Abs�tzen festgelegte Bedenkzeit um zw�lf Monate.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zw�lf Monaten ab dem Anfangsdatum der urspr�nglichen Bedenkzeit zur Verf�gung stellt, beschr�nkt sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher.

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Artikel 7 � Pflichten des Verbrauchers w�hrend der Bedenkzeit

1. W�hrend dieser Frist hat der Verbraucher sorgf�ltig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Ma�e auspacken oder gebrauchen, wie es n�tig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu k�nnen. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Gesch�ft zul�ssig w�re.
2. Der Verbraucher haftet lediglich f�r den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einschr�nkungen entsteht.
3. Der Verbraucher haftet nicht f�r den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen �ber das Widerrufsrecht zur Verf�gung gestellt hat.

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Artikel 8 � Aus�bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen m�chte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden.
2. So bald wie m�glich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher die R�cksendung der Ware oder �berreicht diese dem Unternehmer (oder seinem Bevollm�chtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erkl�rt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der R�cksendefrist durch den Verbraucher ist gew�hrleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zur�ckgesandt wurde.
3. Die R�cksendung durch den Verbraucher erfolgt einschlie�lich aller gelieferten Zubeh�rteile, wenn dies nach billigem Ermessen m�glich ist, im urspr�nglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
4. Die Verantwortung sowie die Beweispflicht f�r die ordnungsgem��e und rechtzeitige Aus�bung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Wenn der Verbraucher einen Artikel versendet, sollte er in Betracht ziehen, einen nachverfolgbaren Versandservice zu nutzen oder eine Versandversicherung abzuschlie�en. Der H�ndler garantiert nicht, dass er Ihren zur�ckgegebenen Artikel erh�lt.
5. Der Verbraucher tr�gt die direkten Kosten f�r die R�cksendung der Ware. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht dar�ber informiert, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten f�r die R�cksendung nicht zu zahlen.
6. F�r den Verbraucher entstehen keine Kosten f�r die vollst�ndige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datentr�ger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
a. er sich w�hrend der Bedenkzeit und vor der Lieferung nicht ausdr�cklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden erkl�rt hat;
b. er sich nicht damit einverstanden erkl�rt hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder
c. der Unternehmer es vers�umt hat, diese Erkl�rung des Verbrauchers zu best�tigen.
7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Vertr�ge rechtskr�ftig aufgel�st.

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Artikel 9 � Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die M�glichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu t�tigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbest�tigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverz�glich, jedoch sp�testens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschlie�lich der eventuell vom Unternehmer f�r die R�cksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten. Au�er im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die R�ckzahlung erst f�llig, wenn die Ware beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die R�cksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt fr�her eintritt.
3. Die R�ckzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die R�ckzahlung ist f�r den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn sich der Verbraucher anstatt der g�nstigsten Standardversandart f�r eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zus�tzlichen Kosten f�r diese teurere Versandart nicht zur�ckzuzahlen.

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Artikel 10 � Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen nur dann vom Widerrufsrecht ausschlie�en, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:
1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten k�nnen;
2. Vertragsabschl�sse, die auf einer �ffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen handelt es sich bei einer �ffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei pers�nlich anwesend bzw. hat die M�glichkeit, bei der Versteigerung pers�nlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgef�hrt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsvertr�ge, nach vollst�ndiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdr�cklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und
b. der Verbraucher erkl�rt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollst�ndig erf�llt hat;
4. Pauschalreisen und Vertr�ge zur Bef�rderung von Personen (EU directive 2015/2302);
5. Vertr�ge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, G�tertransport, die Autovermietung und Catering beziehen;
6. Vertr�ge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
7. nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig f�r eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Waren, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Waren, die aus Gr�nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zur�ckgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
10. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
11. Alkoholische Getr�nke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tats�chlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements;
14. nicht auf physischen Datentr�gern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdr�cklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und
b. der Verbraucher erkl�rt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

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Artikel 11 � Der Preis

1. W�hrend der im Angebot angegebenen G�ltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erh�ht, es sei denn, es kommt zu Preis�nderungen in Folge von �nderungen der Mehrwertsteuers�tze.
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserh�hungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zul�ssig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserh�hungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zul�ssig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu k�ndigen, an dem die Preiserh�hung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot �ber Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Je nach Land des Verbrauchers k�nnen zus�tzlich zu den Versandkosten, die nur die Transitkosten des Produkts abdecken, Z�lle, Steuern oder Einfuhrgeb�hren anfallen.
7. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind explizit gekennzeichnet oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zus�tzlich zu tragen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.

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Artikel 12 � Einhaltung des Vertrages und zus�tzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht daf�r ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder beh�rdlichen Vorschriften erf�llen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch daf�r ein, dass die Ware geeignet ist f�r einen nicht normalen Verbrauchszweck.
2. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zus�tzlich angebotene Garantie schm�lert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erf�llt.
3. Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bezeichnet eine zus�tzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegen�ber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die �ber die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erf�llt.

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Artikel 13 � Lieferung und Ausf�hrung

1. Der Unternehmer l�sst gr��tm�gliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausf�hrung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Soweit eine Lieferung an der Verbraucher nicht m�glich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangst�r, Haust�r oder den Treppenaufgang des Verbrauchers passt oder weil der Verbraucher nicht unter der von ihm angegebenen Lieferort angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angek�ndigt wurde, tr�gt der Verbraucher die Kosten f�r die erfolglose Anlieferung.
4. Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschr�nkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link in unserem Onlineshop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5. Unter Beachtung der diesbez�glichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstm�glich, jedoch sp�testens innerhalb 30 Tagen ausf�hren, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verz�gert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgef�hrt werden kann, erh�lt der Verbraucher dar�ber sp�testens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu k�ndigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
6. Nach einer K�ndigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverz�glich zur�ckzahlen.
7. Die Gefahr, dass Waren besch�digt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdr�cklich etwas anderes vereinbart worden.

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Artikel 14 � Dauertransaktionen: Dauer, K�ndigung und Verl�ngerung des Vertrags

K�ndigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Produkten (einschlie�lich Strom) oder regelm��ige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Ber�cksichtigung der diesbez�glich vereinbarten K�ndigungsbedingungen und einer K�ndigungsfrist von h�chstens einem Monat k�ndigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Produkten (einschlie�lich Strom) oder regelm��ige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Ber�cksichtigung der diesbez�glich vereinbarten K�ndigungsbedingungen und einer K�ndigungsfrist von h�chstens einem Monat k�ndigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Abs�tzen genannten Vertr�ge:
- jederzeit k�ndigen und darf nicht auf eine K�ndigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschr�nkt werden;
- mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, k�ndigen;
- jederzeit mit derselben K�ndigungsfrist k�ndigen, die der Unternehmer f�r sich selbst ausbedungen hat.

Verl�ngerung:
4. Ein befristeter Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Produkten (einschlie�lich Strom) oder regelm��ige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend f�r eine bestimmte Dauer verl�ngert oder erneuert werden.
5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend f�r die Dauer von h�chstens drei Monaten verl�ngert werden, wenn der Verbraucher jenen verl�ngerter Vertrag zum Ende der Verl�ngerung unter Ber�cksichtigung einer K�ndigungsfrist von h�chstens einem Monat k�ndigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Produkten oder regelm��ige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend f�r eine unbestimmte Dauer verl�ngert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Ber�cksichtigung einer K�ndigungsfrist von h�chstens einem Monat k�ndigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelm��ige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine K�ndigungsfrist von h�chstens drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag �ber die regelm��ige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von �ber einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Ber�cksichtigung einer K�ndigungsfrist von h�chstens einem Monat k�ndigen, es sei denn, eine K�ndigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht m�glich.

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Artikel 15 � Bezahlung

1. Die zur Verf�gung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, sp�testens aber im abschlie�enden Bestellprozess an der �Kasse� genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr�che aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung f�llig.
2. Sofern im Vertrag bzw. den erg�nzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Betr�ge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen f�ngt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Best�tigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverz�glich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erf�llt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer �ber seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einger�umt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachtr�glich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, �ber den f�lligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden au�ergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen h�chstens: 15% �ber die f�lligen Betr�ge bis � 2.500,--; 10% �ber die n�chsten � 2.500,-- und 5% �ber der n�chsten � 5.000,--. Die Mindestkosten betragen � 40,--. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Betr�ge und Prozents�tze zu verwenden.

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Artikel 16 � Regelung bei Beschwerden

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in �bereinstimmung mit diesem Verfahren.
2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserf�llung m�ssen binnen geh�riger Zeit nachdem der Verbraucher die M�ngel festgestellt hat, vollst�ndig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar l�nger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde best�tigt und angibt wann der Verbraucher eine ausf�hrlichere Antwort erwarten kann.
4. Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzur�umen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall f�r eine Kl�rung durch den Schlichtungsausschuss.

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Artikel 17 � Streitf�lle

1. Das Niederl�ndische Recht gilt f�r Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Da der Unternehmer seine gesch�ftlichen Aktivit�ten auf Deutschland konzentriert � wo der Verbraucher lebt � kann sich der Verbraucher immer auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts berufen.
2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur au�ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr�gen erwachsen. N�here Informationen sind unter dem folgenden Link verf�gbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
3. Das Thuiswinkel Streitbeilegungskomitee ist ein alternativer Streitbeilegungsanbieter, dem der H�ndler beigetreten ist. Das Handler ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Das Thuiswinkel Streitbeilegungskomitee ist vom niederl�ndischen Justiz- und Sicherheitsministerium zugelassen, um Streitbeilegungsdienste anzubieten und eine unabh�ngige Pr�fung Ihrer Beschwerde gem�� der Verordnung �ber alternative Streitbeilegung (ADR) in Verbraucherangelegenheiten von 2015 durchzuf�hren. (In Deutschland das Bundesgesetz �ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2015)
4. Beschwerden k�nnen auf folgende Weise bei der Homeshopping-Streitbeilegungskommission vorgebracht werden
Online: www.sgc.nl/en
Schriftlich per Post: Thuiswinkel Geschillencommissie, P.O. Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag Die
im Folgenden der �Schlichtungsausschuss� genannt.
5. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschlie�lich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zun�chst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
6. F�hrt die Beschwerde nicht zu einer L�sung, so muss der Streitfall bis sp�testens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anh�ngig gemacht werden.
7. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen m�chte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Konsument dies zun�chst dem Unternehmer.
8. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung �ber den Schlichtungsausschuss einlassen m�chte, hat sich der Verbraucher innerhalb f�nf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich dar�ber auszusprechen, ob er dies auch w�nscht oder den Streitfall vor einem zust�ndigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb f�nf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zust�ndigen Gericht vorzulegen.
9. Der Schlichtungsausschuss urteilt gem�� den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.
10. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivit�t tats�chlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gef�llt wurde.

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Artikel 18 � Branchengarantie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Pr�fung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung f�r bindend erkl�rt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschr�nkt auf maximal den Betrag von � 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei Betr�gen, die die Summe von � 10.000,= pro verbindliche Empfehlung �berschreiten, wird � 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. In so weit der Betrag die Summe von � 10.000,= �bersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich anzustrengen um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
2. F�r die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegen�ber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie �bertr�gt. In so weit wie die Forderung gegen�ber den Unternehmer den Betrag van � 10.000,= �berschreitet, wird der Verbraucher die M�glichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van � 10.000,= �berschreitet, zu �bertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.

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Artikel 19 � Erg�nzende oder abweichende Bestimmungen

1. Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen abweichen oder diese erg�nzen, d�rfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und m�ssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datentr�ger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden k�nnen.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im �brigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

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Artikel 20 - �nderung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
�nderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise ver�ffentlicht wurden, mit der Ma�gabe, dass bei g�ltigen �nderungen w�hrend der Laufzeit eines Angebots die f�r den Verbraucher g�nstigste Bestimmung ma�geblich ist.

 
Anlage I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Nur wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f�llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur�ck)

- An:
[durch den Unternehmer einzuf�gen hier ist der Name,
die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag �ber den Kauf der folgenden Waren */ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

- Bestellt am * /erhalten am * [Datum]

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

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- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

- [Datum]

*Unzutreffendes streichen.